„Irgendwann muss Schluss sein mit Kürzen“, meint Detlef Schliffke, 1. Vorsitzender des neu gegründeten Bundesverbands Patientenfürsprecher in Krankenhäusern e.V. (BPiK)

Er spricht am heutigen Mittwoch, 23. September, auf der deutschlandweiten Protestaktion der Krankenhäuser „Krankenhaus-Reform – So nicht!“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin über die Folgen des geplanten Gesetzes. Zu der Kundgebung wurden laut Schliffke mehr als 10.000 Menschen erwartet.

„Kürzungen und Investitionsstau wirken sich auf die Qualität aus. Das dient nicht dem Wohle der Patienten“, bemängelt Detlef Schliffke. „Am Ende leiden Patienten darunter, die sich fragen, ob Ärzte und Schwestern überhaupt noch Zeit für sie haben.“ Er appelliert deshalb an die Bundesregierung und an alle Abgeordneten, den Regierungsentwurf für die Krankenhausreform zu ändern.

Mit dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz kommen erhebliche finanzielle Einbußen auf die Kliniken zu. Unter anderem soll ab 2017 der sogenannte Versorgungszuschlag gestrichen werden. Damit würden den Kliniken laut Deutscher Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) 500 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden.

„Die Krankenhaus-Reform verspricht viel Hilfe, hält aber nichts ein“, kritisiert die DKG, die den Aktionstag organisiert. Der Gesetzentwurf für die Krankenhausreform verkenne die schwierige Lage in Deutschlands Krankenhäusern und gebe auf die großen Zukunftsfragen keine Antworten. Ziel der Kampagne ist eine deutliche Nachbesserung des Gesetzes.
Verabschiedet werden soll der Entwurf am 27. November, in Kraft treten am 1. Januar 2016.

Hintergrund:
Patientenfürsprecher sind eine neue, wichtige Kommunikationsschnittstelle zwischen Patienten und Krankenhaus. Sie hören zu, bringen Patienten und Angehörigen Verständnis entgegen und lösen Konflikte zwischen Patienten und Klinikpersonal. Seit 2013 sind Krankenhäuser in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ehrenamtliche Patientenfürsprecher oder andere unabhängige Beschwerdestellen für Patienten einzurichten.

Um den Austausch zwischen den Patientenfürsprechern zu fördern, Handlungsempfehlungen zu geben und den Dialog über die Patientenrechte zu intensivieren, wurde am 15. März 2015 in Berlin der Bundesverband Patientenfürsprecher in Krankenhäusern e. V. (BPiK e. V.) gegründet. Unterstützung erhält der Verband von Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, sowie vom Bundesverband Beschwerdemanagement für Gesundheitseinrichtungen (BBfG), vertreten durch den ersten Vorsitzenden Oliver Gondolatsch.